Querdenker Fachanwalt für Arbeitsrecht Helmut P. Krause, München-Puchheim

Gute Ideen setzen sich durch!





"Wir entmachten die politische Klasse"*)

So oder so ähnlich könnte man – auch wenn die politische Klasse solche Sätze nicht gerne hört – den Prozess beschreiben, der derzeit in Deutschland stattfindet.

Diese "Entmachtung" ist in allen drei Bereichen staatlicher Machtausübung zu beobachten:

Immer mehr Menschen sind mit den "Produkten" des Deutschen Bundestages, der Behörden und der Gerichte unzufrieden und gewinnen den Eindruck, dass sie zunehmend von inkompetenten, korrupten und verlogenen "Parteisoldaten" regiert werden. In zunehmendem Maße quittieren die Bürger gesetzgeberische Maßnahmen nur noch mit Hohn und Spott und entziehen sich dem politischen Willensbildungsprozess durch "Wahlenthaltung".

Neben dieser resignativ-depressiven Reaktion des deutschen Volkes ist aber auch so etwas wie eine "Gegenbewegung" auszumachen: Bürger, die sich von den "offiziellen" drei Gewalten nicht mehr angemessen repräsentiert fühlen, nehmen die Sache selbst in die Hand.

 

Noch ist diese Bürgerbewegung relativ schwach und unbedeutend.

 

Angesichts des zunehmenden "Verfalls der guten Sitten" innerhalb der politischen Klasse – man denke nur an die Vielzahl der "Wahlgeschenke" die derzeit wieder verteilt bzw. versprochen werden (aktuell die "Mindestrente für Geringverdiener") – ist nicht auszuschließen, dass diese "Volksbewegung" an Stärke und Bedeutung gewinnen wird.

 

Die "schleichende Entmachtung" des Staates und seiner offiziellen Repräsentanten kann man an folgenden Tendenzen erkennen:

1. Das deutsche Volk fängt an, Gesetze selbst zu machen und bestehende Gesetze in Frage zu stellen.

2. Das deutsche Volk fängt an, sich selbst zu organisieren.

3. Das deutsche Volk fängt an, sich selbst ein Urteil zu bilden.

 

1. Wir machen unsere Gesetze künftig selbst und stellen bestehende Gesetze in Frage.

a) Zum "Warmlaufen" stellen wir bzw. unser Kompetenznetzwerk künftig Gesetzen, mit dem wir nicht einverstanden sind, Alternativen gegenüber.

b) Wir kümmern uns darum, dass wir – auch gegen den erbitterten Widerstand der "Pfründe-Inhaber" – endlich über ein Verfassungsreferendum eine richtige Verfassung bekommen.

c) Wir beanstanden die Ausnahmevorschrift im Artikel 2 Ziffer 8 des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) für "Raucherclub-Gaststätten".

 

2. Wir organisieren uns selbst.

a) Zum "Warmlaufen" drucken wir schon mal unser eigenes (Regional-)Geld.

b) Als Piloten verweigern wir den Befehl, unschuldige Menschen in Passagiermaschinen zu töten.

c) Der "GEZ-Gier" setzen wir Phantasie und Humor entgegen.

d) Dem Steuerchaos in Deutschland begegnen wir mit "Schwarzarbeit" und "Nachbarschaftshilfe".

e) "Hartz IV" begegnen wir mit einem bundesweiten "Gebärstreik".

f) Der zunehmenden "Verarschung" durch unsere politischen "Eliten" begegnen wir schlicht mir "Wahlverweigerung".

e) Auf die uns im Dritten Reich aufgezwungenen Industrie- und Handelskammern setzen wir unsere Kammerjäger an.

f) Wir führen am 23. Mai 2014 ein Verfassungsreferendum durch und geben uns selbst eine Verfassung. Dazu findet sich in einer hervorragenden Zusammenfassung der derzeitigen verfassungsrechtlichen Lage in Deutschland von Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Wesener zum Thema Art. 146 GG vor dem Bundesverfassungsgericht folgender Hinweis:

Angesichts solcher Perspektiven sollte die auch als "Sprengladung"(107) unter dem GG, als "Zeitbombe im Verfassungsgehäuse"(108), bezeichnete Problematik des Art. 146 GG baldmöglichst "entschärft" werden. Den Anstoß dazu könnte entweder eine Entscheidung beider Senate(109) des BVerfG oder aber eine Verfassungsinitiative aus dem politischen Raum geben(110), wobei diese nicht nur von den verfaßten Gewalten oder politischen Parteien, sondern auch "aus der Mitte des Volkes"(111) auf den Weg gebracht werden kann.

(107) So. Kriele, in: ZRP 1991, 1 (3 ff.); ders., Eine Sprengladung unter dem Fundament des Grundgesetzes, in: Die
Welt vom 16.08.1990, S. 5.

(108) So Isensee, FAZ v. 28.08.1990, S. 10, der die Neufassung als "Verfassungs-Appenix", als "Wurmfortsatz des Grundgesetzes" mit der Diagnose: "Funktionslos, aber entzündlich", ansieht; ebenso ders., in: Deutsche Wiedervereinigung, Bd. I, S. 92 f.. Stern sieht die "Zeitbombe" aufgrund des Obsoletwerdens des Art. 146 GG allerdings bereits als "entschärft" an; so in seinem Vortrag auf den 30. Bitburger Gesprächen, Jahrbuch 1995 I, 25.

(109) Angesichts der oben (in und zu Fußn. 26) angesprochenen Bedeutung des KPD-Urteils des Ersten Senats hätte auch schon bei der durch Beschl. des Zweiten Senats v. 14.01.1998 entschiedenen Wahlprüfungsbeschwerde des Frankfurter Direktkanditaten eine Plenums-Entscheidung gemäß § 16 BVerfGG herbeigeführt werden
müssen.

(110) Vgl. dazu Moelle, (Fußn. 20), S. 198 ff., 219.

(111) So zutreffend Moelle, (Fußn. 20), S. 200 ff., 219.

siehe auch: Schattenkabinett

 

3. Wir bilden uns selbst ein Urteil.

Überall dort, wo die "große Politik" und die Gerichte versagen, organisieren wir als "schweigende Mehrheit" ein Tribunal.

a) Wir tragen intensiv und gründlich Fakten zusammen und vernetzen die entsprechenden Informationsquellen.

b) Wir tauschen unsere Gedanken aus und bilden uns eine eigene Meinung.

c) Wir geben dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme.

d) Wir veröffentlichen die Ergebnisse unserer Arbeit.

 

Beispiel 1 - Monsanto:

In dem Buch von F. William Engdahl "Saat der Zerstörung – Die dunkle Seite der Gen-Manipulation" findet sich in Bezug auf den "Gen-Multi" Monsanto auf Seite 53 der Satz. "Die Erpressung wirkte."

Wenn Engdahl mit der Behauptung einer begangenen Straftat Recht hätte, wäre zu prüfen, ob diese Straftat tatsächlich von Monsanto-Managern begangen wurde.

Wäre dies der Fall, müsste geprüft werden, ob, wann und wie diese Verfehlung einer strafrechtlichen Würdigung zugeführt wurde. Würde sich dabei erweisen, dass Monsanto an der beschriebenen Erpressung gar nicht beteiligt war, müsste Engdahl aufgefordert werden, seine Behauptung zu widerrufen.

"Stoff" für weitere Tribunale lassen sich mühelos aus jedem anderen "Whistleblower-Fall" "gewinnen".

 

Beispiel 2 - Tod von Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger:

"Es war damals Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, der am 26. April 1999 den Haftbefehl gegen Holger Pfahls beantragte. Der wurde jedoch vom bayerischen Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer abgelehnt. Als Hillinger zwei Tage später nach Augsburg zurückfuhr, verunglückte er auf der Fahrt tödlich in einem nagelneuen Dienstwagen. Bis heute ist der Unfallhergang übrigens nicht geklärt, ein Unfall, bei dem der Mann zu Tode kam, der seit 1995 das Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, den Exstaatssekretär Holger Pfahls, den Strauß-Sohn Max und den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep sowie zwei Thyssen-Manager leitete."

schreibt Jürgen Roth auf Seite 32 in Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz, ISBN: 978-3-453-62020-9

Was sagt uns das?

 

*) Hinweis für die Damen und Herrn vom Bundesamt für Verfassungsschutz:
Das müssen Sie nicht ernst nehmen.
Wir machen nur Spaß. ;-)

 

PDF-Datei: Wir entmachten die politische Klasse (34 KB)

 

 

 

 
   
   

Verantwortlich: Rechtsanwalt Helmut P. Krause, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Puchheim bei München